Das Bundesverfassungsgericht
Nur wenige Meter von der Kanzlei NÜMANN+SIEBERT entfernt befindet sich das Bundesverfassungsgericht (BVG). Doch was passiert eigentlich in diesem Gebäude?
Wofür wurde es gebaut?
Im Jahr 1951 wurde das Bundesverfassungsgerichtsgesetz eingeführt, woraufhin das Bundesverfassungsgericht gegründet wurde und seinen Sitz in Karlsruhe bekam.
Aufgabe des Gerichts ist die Kontrolle der Einhaltung des Grundgesetzes und die Durchsetzung der Grundrechte, wobei… weiterlesen…
GDPR: EU-US-Privacy Shield void
The European Court of Justice declared the European Commission’s Privacy Shield decision 2016/1250 invalid this morning (Press Release / Judgement).
Data transfers to the US that are based exclusively on this agreement to ensure the necessary level of data protection must therefore be discontinued. However, the Court has not declared invalid the guarantee of data protection… weiterlesen…
Datenschutz: US-Privacy-Shield gefallen
Der Europäische Gerichtshof hat heute morgen den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission für ungültig erklärt (Pressemitteilung / Urteil).
Datenübermittlungen in die USA, die sich zur Gewährleistung des erforderlichen angemessenen Datenschutz-Niveaus ausschließlich auf dieses Abkommen der EU mit den USA stützen, müssen daher eingestellt werden.
Nicht für ungültig erklärt hat der Gerichtshof dagegen die Gewährleistung des Datenschutzes… weiterlesen…
Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Entlastung der KMU – Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Mitarbeitern?
Mit dem Inkrafttreten der DSGVO wurden auch kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland mit der Pflicht konfrontiert, einen betrieblichen oder externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Nach der derzeitigen Regelung muss ein Unternehmen dieser Pflicht bereits ab 10 Mitarbeitern, die sich ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, nachkommen
(§ 38 BDSG).
Am 27.06.19 verabschiedete der Bundestag einen… weiterlesen…
Raus aus Facebook!
… und allen anderen Social-Media-Plattformen, jedenfalls wenn Sie dort eine gewerbliche Präsenz (z.B. als „Seite“) unterhalten und Daten über die Besucher auswerten können.
Das muss man leider infolge des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH – „Landeszentrum Datenschutz ./. Wirtschaftsakademie“, Az. C‑210/16 – Link zum Urteil / zur Pressemitteilung) derzeit raten, auch wenn es irre klingt.
Denn… weiterlesen…
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Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie dem Verantwortlichen gegenüber ein Recht nach Maßgabe der DSGVO auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten, auf… weiterlesen…
Datenschutz-Grundverordnung – was sich ab Mai 2018 ändert
Ab 25. Mai 2018 ersetzt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses existiert nur noch als Ergänzung der Verordnung weiter, die ein in der gesamten Europäischen Union identisches, neues Datenschutzrecht schafft.
Die wichtigste Neuigkeit für Deutschland ist die Entschlossenheit der EU, die Einhaltung der neuen Regeln durchzusetzen: Die potentiellen Bußgelder sind hoch und die Beweislast für… weiterlesen…
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2016 seine viel Aufmerksamkeit auf sich ziehende Entscheidung zum Setzen von Hyperlinks und der damit verbundenen Haftung bekannt gegeben hatte, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die ersten deutschen Gerichte mit dieser Haftungsfrage auseinandersetzen und die Entscheidung des EuGH im deutschen Recht umsetzen würden…. weiterlesen…
BGH: Risikoprämie in Kreditverträgen nach Juni 2010 unzulässig – kein Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren im Mai 2014 sahen sich die Gerichte mit einer Vielzahl von Klagen privater Kreditnehmer konfrontiert: nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts war die klauselmäßige Vereinbarung einer nicht näher bezeichneten „Bearbeitungsgebühr“ in AGB unzulässig – der Kreditnehmer durfte den vom Darlehensbetrag einbehaltenen Gebührenbetrag zurückfordern.
Offen war jedoch, ob… weiterlesen…
Einfluss der „Cookies-Richtlinie“ auf Deutschland
Google hat bereits im vergangenen Jahr seine Nutzer von Programmen „Google AdSense“, „Google DoubleClick for Publishers“ und „Google DoubleClick Ad Exchange“ darauf hingewiesen, dass sie einen Cookies-Hinweis auf ihren Webseiten und in Apps ab dem 30.09.2015 einsetzen müssen. Viele anderen Webseiten-Betreiber ziehen nach und lassen ihre Nutzer in die Verwendung von Cookies einwilligen.
Ist aber ein… weiterlesen…
